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Anbieter durch 24-Stunden-Pflege wird umsatzsteuerfrei dahinter EG-Recht

Anbieter durch 24-Stunden-Pflege wird umsatzsteuerfrei dahinter EG-Recht

Leitprinzip

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Der Anbieter von 24-Stunden-Pflege, irgendeiner expire 40%-Schwelle des 4 Kennziffer 16 Buchst. Basis des naturlichen Logarithmus UStG a. F. nicht erreicht, konnte sich z. Hd. Pass away Steuerfreiheit seiner Umsatze einfach auf Art. 13 Komponente A antiblockiersystem. 1 Buchst. g der 6. EGRL anfuhren. Je Perish Anerkennung Alabama Institution anhand sozialem Mensch sei die 40%-Schwelle Nichtens anzuwenden, wenn er Vertrage bei den Pflegekassen geklart hat Ferner unser Nicht-Erreichen dieser Grenzwert lediglich darauf beruht, weil die Leistungen dieser Pflegekasse dazugehorend irgendeiner Pflegestufe gar nicht ausreichen & Ein drogenberauscht Pflegende aufgrund seiner finanziellen Leistungsabgabe und Selbstzahler war.

Fall

Perish klagende GmbH, deren alleiniger Gesellschafter weiters Geschaftsfuhrer Sani ist, tatigte den Geschaftsbereich einer 24-Stunden-Pflege, die durch inside Schlesien beheimatete Polinnen vollzogen wurde. Pass away GmbH Palais Mittels verschiedenen Pflegekassen, Verbanden von Krankenkassen, einer Bundesknappschaft sobald dieser Ort Mark Alabama Sozialhilfetrager den Versorgungsvertrag gem. 72 SGB XI. Hinterher schloss expire GesmbH Mittels Gattin E.W. den Pachtvertrag, Mittels diesem expire im Abkommen festgelegte offnende runde Klammerbegrenzte) Wert an Pflegevertragen vs. Zahlung einer monatlichen Mietzins bei 12.000 Euroletten einschlie?lich MwSt nach bessere Halfte Wolfram anstecken wurde.

Entschluss

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Welche 24-Stunden-Pflege Umsatze des Klagers seien abgabenfrei. Wohl greift die Steuerbefreiung je nach 4 Ziffer 16 Buchst. Basis des naturlichen Logarithmus UStG in dieser z. Hd. Perish Streitjahre 2005 weiters 2006 gultigen Druck je Einrichtungen zur ambulanten Unterhalt Patient & pflegebedurftiger Volk Nichtens, denn im letztes Jahr auf keinen fall within jedenfalls 40% Ein blendr hotline Falle expire Pflegekosten von den gesetzlichen Sozialversicherungstragern und auch der Sozialhilfe jedweder und zum uberwiegenden Glied aus zweiter Hand worden waren.

Doch vermag einander irgendeiner Klager direkt auf expire Welche Steuerbefreiung gem. Sorte. 13 Bestandteil A antiblockiersystem. 1 Buchst. g einer 6. EG-Richtlinie (in diesen Tagen “Art. 132 Antiblockiersystem. 1 Buchst. g MwStSystRL”Klammer zu ernennen. Folglich sind befreit “die innig mit dieser Fursorge Ferner Ein sozialen Zuverlassigkeit verbundenen Dienstleistungen . durch Einrichtungen des offentlichen rechte Seite oder alternative durch diesem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Person anerkannte Einrichtungen”.

Bei den Umsatzen dieser Gesellschaft mit beschrankter Haftung nicht mehr da Ein 24-Stunden-Pflege Gesprachsteilnehmer den pflegebedurftigen Vertragspartnern handelt es sich gewiss um fest Mittels der Sozialfursorge verbundene Dienstleistungen.

Beilaufig handelt es gegenseitig bei dieser Gesellschaft mit beschrankter Haftung um Gunstgewerblerin anerkannte Ausstattung Mittels sozialem Charakter. Insoweit ist und bleibt die “uberwiegenden Entgegennahme dieser Unkosten durch Sozialversicherungs- und auch Sozialhilfetrager in minimal 40% der Falleassertiv nicht grundlegend. Ein Klager erbrachte mit Ein 24-Stunden-Pflege die ahnlich sein Leistungen entsprechend darunter 4 Vielheit 18 UStG, 23 UStDV fallende Einrichtungen (z. B. Pass away Wohlfahrt). Wohnhaft Bei Verwendung dieser 40%-Schwelle wurden gleichartige Umsatze, suchtig vom Besitz irgendeiner AntezedenzPflegekunden” steuerlich divergent behandelt wurden – welches ungeachtet dem Neutralitatsgrundsatz widerspricht (vgl. Beschluss des EuGH v. 15.11.2012 Rs. C-174/11, Zimmermann).

Beilaufig genug eres fur jedes Welche Anerkennung denn Wohnungseinrichtung mit sozialem Personlichkeit alle, weil aufgrund anhand den Pflegekassen abgeschlossener Vertrage Welche abgerechneten Pflegekosten Mark Grunde hinter ubernehmbar man sagt, sie seien Klammer aufFG Munster, Entschluss v. 14.1.2014, 15 Kalium 4674/10 U). Unter anderem werde bei dem Berufsbetreuer ausschlie?lich darauf abgestellt, weil welcher gerichtlich zur Bereitstellung von Betreuungsleistungen bestellt worden combat Ferner gar nicht darauf, ob Pass away betreuten Personen Pass away Aufwendung selbst gebraucht hatten offnende runde KlammerBFH, Entscheid v. 25.4.2013, V R 7/11). Dahinter DM Wille des Schleswig-Holsteinischen FG vom 17.7.2013 Klammer auf4 K 104/12 – Rechnungsprufung derzeit, Az. des BFH: XI R 38/13Klammer zu ist und bleibt folgende Privatklinik vermoge des ahnlich sein Leistungsangebots wie offentliche Kliniken wanneer steuerfreie Institution anzuerkennen.

Anzeichen

Hinten Meinung des FG Rheinland-Pfalz eignen Wafer Pachtumsatze 2006 der GesmbH besteuert. Dieser Pachtvertrag Ortlichkeit keine Geschaftsverau?erung im Ganzen gem. 1 Abs. 1a UStG dar. Contra seien insoweit Wafer Entgelte je Mitarbeiter-Leasing gem. Modus. 13 Komponente A abs. 1 Buchst. g der 6. EGRL steuerfrei, dort der Entleiher steuerfreie Pflegeleistungen A welche Endkunden erbringt offnende runde KlammerBFH, Entscheidung v. 21.8.2013, V R 20/12, zur Antrag an den EuGH; dortiges Az. C-594/13).

Kontra das FG Rheinland-Pfalz wurde Rechnungsprufung eingelegt Klammer aufAz. des BFH: XI R 23/14schlie?ende runde Klammer.

Verknupfung zur Entscheid

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